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Auch die nur angedrohte Kündigung ist ein Rechtsschutzfall

Selbst wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung nur angedroht aber noch nicht ausgesprochen hat, muß eine Versicherung Rechtsschutz gewähren und anwaltliche Unterstützung bezahlen.

Der Fall: Ein Arbeitgeber teilte seinem Mitarbeiter mit, dass aufgrund eines "Restrukturierungsprogrammes" und "der damit verbundenen Stellenreduzierung" beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Die vom Arbeitnehmer daraufhin beauftragten Rechtsanwälte wandten sich gegen das Vorgehen seines Arbeitgebers.

Dafür lehnte der Rechtsschutzversicherer eine Kostenübernahme ab. Es sei kein Versicherungsfall eingetreten, da noch kein Rechtsverstoß vorliege. Eine Kündigung bloß in Aussicht zu stellen, sei eine reine Absichtserklärung, verändere aber noch keine Rechtsposition des Klägers. Dementsprechend stünde ihm dagegen, anders als bei einer unberechtigt erklärten Kündigung, auch kein Rechtsbehelf zur Verfügung. Das Aufhebungsangebot bewege sich vielmehr im Rahmen der Privatautonomie, ohne Rechtsschutz.

Das Urteil: Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Zahlung der Anwaltskosten und hatte vor dem Amtsgericht damit Erfolg: die Rechtsposition des Klägers sei bereits mit der Kündigungsandrohung beeinträchtigt; ihr Ausspruch nur noch eine rein formale Umsetzung. Der Versicherer unterlag auch in der Berufung vor dem Landgericht und ebenso in der Revision vor dem Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 305/07).

Nach seit langem gefestigter Rechtsprechung erfordert die Annahme eines Rechtsschutzfalles i. S. von § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 (1) c) ARB 94/2000/2008, dass ein Versicherungsnehmer objektive Tatsachen vorträgt und damit den Vorwurf eines Rechtsverstoßes aufstellt auf welchen er seine Interessenverfolgung stützt.

Der Kläger hatte ein tatsächliches Geschehen aufgezeigt und damit den Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch seine Arbeitgeberin verbunden: diese habe ihm einen Aufhebungsvertrag angeboten, im Falle der Nichtannahme eine betriebsbedingte Kündigung angedroht, später mitgeteilt, dass er von der geplanten Stellenreduzierung betroffen sei, dazu Angaben zur Sozialauswahl verweigert und dann zugleich ein befristetes Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages unterbreitet.

Auf diese Tatsachen hatte der Kläger seinen Vorwurf gegründet, die Arbeitgeberin habe ihre Fürsorgepflicht verletzt und damit eine Vertragsverletzung begangen, sie habe eine Kündigung - ohne Auskunft über die Sozialauswahl - in Aussicht gestellt, die - weil sozial ungerechtfertigt - rechtswidrig wäre.

Schon mit diesem vom Kläger behaupteten Verhalten begann sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen; der Rechtsschutzfall war damit eingetreten.

Fazit: Sofern das Arbeitsverhältnis ernsthaft beendet werden soll und nicht etwa nur vorbereitende Gespräche über Möglichkeiten von betrieblich bedingten Stellenreduzierungen und deren etwaigen Umsetzungen geführt werden sollen, liegt ein Rechtsschutzfall vor.

Dabei gibt es keine Differenzierungen, etwa zwischen Kündigungsandrohung und Kündigungsausspruch, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen oder eingetretenen und noch bevorstehenden Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Versicherungsnehmers.

Praxistipp: Nicht schon für jedes Gespräch über eine mögliche Auflösung des Arbeitsvertrages kann anwaltliche Beratung über die Rechtsschutzversicherung abgerechnet werden. Aber mit einer ernsthaften Kündigungsandrohung erklärt der Arbeitgeber, seine Beschäftigungspflicht nicht mehr erfüllen zu wollen. Das ist eine Pflichtverletzung, die den Rechtsschutz auslöst - unabhängig davon, ob die in Aussicht gestellte Kündigung rechtmäßig ist - denn damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen.

© Ballach Rechtsanwälte 2007 - 2019 | Druckansicht | Autor: Christoph Ballach