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Abmahnung = Verzicht auf Kündigung

Wenn sich Ihr Mitarbeiter vertragswidrig verhält, können Sie ihn abmahnen. Kündigen können Sie ihm dann wegen des gleichen Sachverhalts allerdings nicht mehr.

Diese rechtliche Einschätzung hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 13.12.2007 (6 AZR 145/07) bekräftigt.

Der Fall: Am 15.2.2005 wurde einem Arbeitnehmer eine schriftliche Abmahnung ausgesprochen. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tage, das der Mitarbeiter am 16.2.2005 erhalten hatte, wurde der Arbeitnehmer dann entlassen. Beide Schreiben – Abmahnung und Kündigung – waren von derselben Mitarbeiterin des Arbeitgebers ausgestellt worden. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt zwar fest, dass die Kündigung formell wirksam war. Offen blieb für das BAG aber, ob der Arbeitgeber die Kündigung auf einen anderen Grund bzw. Vorfall gestützt hatte als die Abmahnung. Diese Frage muss nun noch das Landesarbeitsgericht klären, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

Fazit: Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Abmahnung den Kündigungsgrund „verbraucht“. Das heißt, eine Kündigung nicht mehr auf jenen Vorfall gestützt werden, wegen dessen ein Mitarbeiter abgemahnt wurden.

Praxistipp: Wird eine Kündigung in zeitlicher Nähe zu einer Abmahnung ausgesprochen, dann muß die Kündigung auf ein späteres, erneutes Fehlverhalten gestützt sein. Das Verhalten das mit der Abmahnung gerügt wurde kann dann selbst nicht mehr den Grund für eine Kündigung darstellen, weiteres Fehlverhalten des Mitarbeiters natürlich schon.

© Ballach Rechtsanwälte 2007 - 2019 | Druckansicht | Autor: Christoph Ballach