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Arbeitsrecht und Fußball-WM

http://www.ballach.de/media/22808fce0f85ef83.jpgWährend der Fußball-WM gelten arbeitsrechtlich keine Ausnahmen. Arbeitnehmer die gegen ihre Pflichten verstoßen, müssen mit der gelben Karte, in krassen Fällen sogar mit der roten Karte des Arbeitsrechts rechnen: also der Abmahnung bzw. der fristlosen Kündigung.

Kein Sonderurlaub für die gesamte EM

Echte Fans reizt die WM natürlich sehr, insbesondere die Chance, an möglichst vielen Spielen teilzunehmen und Stadionatmosphäre hautnah zu erleben. Vorausschauende Arbeitnehmer haben die einzige Chance genutzt, ihren Urlaub frühzeitig geplant und mit dem Arbeitgeber abgestimmt. Denn das Bundesurlaubsgesetz sieht keinen unbezahlten Urlaub (Sonderurlaub) vor.

Spezielle Urlaubswünsche zu einzelnen Spielen

Probleme können sich ergeben, wenn Arbeitnehmer kurzfristig die Chance erhalten, ein Spiel persönlich zu sehen (z.B. Karten gewinnen). Grundsätzlich muss der Arbeitgeber hier den beantragten Urlaub erteilen, aber dringende betriebliche Gründe können u.U. eine Ablehnung rechtfertigen, so z.B.: dem Arbeitgeber entsteht durch die Arbeitsbefreiung ein Schaden; hoher Krankenstand oder Kündigung anderer Mitarbeiter führen bereits zu Engpässen; erhaltene zusätzliche Aufträge bzw. besonders arbeitsintensive Zeit; Saisongeschäft.

Angekündigte Arbeitsunfähigkeit – Fristloser Kündigungsgrund!

Droht ein Arbeitnehmer an,sich arbeitsunfähig zu melden, falls ihm kein kurzfristiger Urlaub zum Besuch der Fußball-WM gewährt wird, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung (hier kommt die rote Karte) durch den Arbeitgeber vor.

Verlassen des Arbeitsplatzes

Verlassen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz, um Fußballspiele anzusehen, handelt es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung. Ein solcher muss zunächst abgemahnt werden (eine gelbe Karte). Im Wiederholungsfall kann dann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

Überstunden während der Spiele?

Arbeitgeber sind nicht schon im Rahmen ihres Direktionsrechts allgemein berechtigt, Arbeitnehmer zu Überstunden heranzuziehen. Das Recht Überstunden anzuordnen kann aber selbstverständlich im Arbeitsvertrag vereinbart werden oder sich aus kollektiven Regelungen (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) ergeben. Fehlt es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Grundlage, dürfen Arbeitnehmer regelmäßig die Leistung von Überstunden verweigern.

Fußballbegeisterung ihrer Arbeitnehmer schränkt Arbeitgeber nicht ein

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Befugnis, einseitig die Lage der Arbeitszeit festzulegen. Soweit also arbeitsvertraglich nicht bestimmte Arbeitszeiten festgeschrieben wurden, kann der Arbeitgeber solche im Rahmen des Direktionsrechts anordnen z.B. bestimmte Wechselschichten. Fußballbegeisterung auf Seiten des Mitarbeiters kann vom Arbeitgeber bei der Ausübung des Weisungsrechts beachtet werden, er muss dies jedoch nicht.

Schichtwechsel während der WM und Kurzarbeit

In Betrieben mit Schichtarbeit muss der Arbeitgeber Forderung von Mitarbeitern, in eine andere Schicht umgesetzt zu werden, um die Fußballspiele ansehen zu können, nicht nachkommen.

Fußball im Radio während der Arbeitszeit

Mitarbeiter, die während der Arbeitszeit eine Live-Reportage zu einem Turnierspiel hören, erfüllen regelmäßig dennoch ihre Arbeitspflicht. Radiohören ist regelmäßig erlaubt. Anders kann das sein, wenn die Arbeitsatmosphäre durch das Radiohören gestört wird, Kollegen durch das Radiohören beeinträchtigt sind oder sogar Kunden des Arbeitgebers mit der Live-Reportage konfrontiert werden. Dann kann das Radiohören untersagt werden.

Fernsehen am Arbeitsplatz

Ein Anspruch, während der Arbeitszeit fernzusehen, besteht demgegenüber grundsätzlich nicht. Denn Arbeitnehmer verfolgen mit den Augen das Spiel auf dem Bildschirm und sind dadurch gehindert, sich der ihnen übertragenen Arbeit zu widmen und so ihre Arbeitspflicht zu erfüllen. Ein Recht auf Fernsehen am Arbeitsplatz besteht daher grundsätzlich nicht.

Live-Ticker im Internet

Auch hier gilt: Mitarbeiter, die während der Arbeitszeit anderen Tätigkeiten nachgehen, verletzten ihre Arbeitspflicht. Für die Nutzung eines Live-Tickers gelten die gleichen Grundsätze, wie sie allgemein zur unerlaubten privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit entwickelt wurden. Und selbst soweit ein Arbeitgeber private Internetnutzung erlaubt hat, umfasst diese Erlaubnis doch nicht eine ausschweifende Internetnutzung während der Arbeitszeit. Davon wird man aber ausgehen können, wenn Arbeitnehmer ein komplettes Fußballspiel während der Arbeitszeit am Live-Ticker verfolgen. In diesen Fällen sind Arbeitgeber also berechtigt, den Mitarbeiter jedenfalls abzumahnen und in krassen Fällen (z.B. mehrere Spiele hintereinander) sogar ohne vorherige Abmahnung (Achtung: direkt rote Karte) fristlos zu kündigen.

Betriebliches Alkoholverbot

Im Allgemeinen besteht kein absolutes Alkoholverbot. Wohl aber besteht für jeden Arbeitnehmer die Pflicht, seine Leistungsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholgenuss zu beeinträchtigen. Außerdem sind Arbeitgeber befugt, im Wege ihres Direktionsrechts ein konkretes Alkoholverbot auszusprechen, so falls nach einem Spielerfolg der deutschen Mannschaft im Betrieb während der Arbeitszeit ausgelassen gefeiert werden sollte.

Alkoholkontrollen durch den Arbeitgeber

Grundsätzlich gilt: Alkoholkontrollen können nicht aufgrund einseitiger Anordnung des Arbeitgebers gegen den Willen des Arbeitnehmers durchgeführt werden. Voraussetzung eines jeden betrieblichen Alkoholtests ist vielmehr die Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers in die konkrete Kontrolle.

Umgang mit alkoholisierten Arbeitnehmern

Hat der Arbeitgeber Anzeichen für alkoholbedingte Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit, kann und sollte die weitere Arbeitsleistung unterbunden und der Arbeitnehmer aus dem Betrieb verwiesen werden. Dies gebietet auch schon die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Für einen solchen Arbeitsausfall hat der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf Vergütung. Aber: Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitgeber. Es empfiehlt sich für diesen daher, die Symptome klar zu dokumentieren und die Beweislage zu sichern.

© Ballach Rechtsanwälte 2007 - 2019 | Druckansicht | Autor: Christoph Ballach