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Entgeltklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

Der BGH hat eine Klausel aus den AGB der Sparkassen gekippt. Sie sah u.a. ein einseitiges Recht zu Preis- und Zinsänderungen je nach Marktlage vor - das ist so unwirksam.

Kunden, die sich über hohe Bearbeitungsgebühren ärgern, sollten sich die AGB ihrer Bank genau anschauen (lassen).

Der Fall:In zwei aktuellen Urteilen hat der BGH nämlich gerade folgende Klausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt:
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)“ (BGH, Urteile v. 21. April 2009, XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08)
Das Urteil
Eine solche Klausel sei für den Kunden zu ungenau und für die Sparkasse zu vorteilhaft und benachteilige deshalb die Kunden unangemessen, urteilten die Karlsruher Richter. Sie berechtige nämlich die Sparkassen zur Einforderung von Gebühren auch für solche Leistungen, für die sie eigentlich eine Vergütung nicht beanspruchen können, da sie diese aufgrund gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten ohnehin erbringen müssen oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen, so z.B. Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern.

Der BGH bemängelte auch das in der Klausel enthaltene Preisänderungsrecht das die Kunden ebenfalls unangemessen benachteilige. So seien in der Klausel die Voraussetzungen völlig unklar, die die Sparkassen zu einer Änderung berechtigen. Hinzu komme, dass die Klausel keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Senkung der Entgelte bei sinkenden Kosten enthält.

Den Sparkassen hätten damit die Möglicht, mit Preisänderungen nicht nur eigener Kosten abwälzen , sondern solche zur Steigerung ihres Gewinns vorzunehmen und so das ursprünglich vereinbarte vertragliche Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern. Dasselbe gelte für das ebenfalls in der Klausel aufgeführte Zinsanpassungsrecht der Sparkassen. Die Sparkassen müssen künftig also die Grundlagen für die Zinsänderung transparent und nachvollziehbar machen.

Praxistipp: Da die Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht ist, ist derzeit auch noch offen, welche Anpassungen die Sparkassen bei ihren Entgelten genau vornehmen müssen. Bankkunden, die von einer solchen Klausel betroffene sind, jedoch ihre Kreditinstitute bereits jetzt schriftlich zu einer Rückzahlung auffordern, dies mit der Maßgabe, dass die Zinsen und Entgelte gemäß dem Urteil rückwirkend neu zu berechnen sind. Dabei sollten die Aktenzeichen der Urteile genannt werden.

© Ballach Rechtsanwälte 2007 - 2019 | Druckansicht | Autor: Christoph Ballach