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BAG folgt EuGH: neue Rechtsprechung zu Urlaubsanspruch bei Krankheit

Arbeitnehmern steht nach einem neuen BAG-Urteil auch Ausgleichs-Vergütung zu, wenn sie Jahresurlaub wegen Krankheit nicht vor Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen konnten - eine Konsequenz aus der kürzlich ergangenen entsprechenden EuGH-Entscheidung.

http://www.ballach.de/media/3b6f48928d439d13.jpgDas oberste deutsche Arbeitsgericht änderte mit der Entscheidung nach eigenen Angaben seine bisherige Rechtsprechung zu Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BAG, Urteil v.24.3.2009, 9 AZR 983/07).

Der Neunte Senat begründete das mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Januar 2009, die der bisherigen Regelung in Deutschland entgegenstehe. Nationale Rechtsvorschriften dürften dem in Europa geltenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht aufheben .

Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen der Klage einer Frau aus Nordrhein-Westfalen statt, die die Abgeltung gesetzlicher Urlaubsansprüche verlangt hatte.

Die Frau hatte einen Schlaganfall erlitten und war über das Ende ihres Arbeitsverhältnisses hinaus durchgehend krankgeschrieben. «Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist», heißt es in der Urteilsbegründung.

Bild: Maren Beller, pixelio.de.



© Ballach Rechtsanwälte 2007 - 2019 | Druckansicht | Autor: Christoph Ballach